Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Strafrecht Grubwinkler ist bundesweit gefragter Spezialist für Betäubungsmittelstrafrecht. Seine Schwerpunkte bilden Handeltreiben und Besitz in nicht geringer Menge, Darknet, Einfuhr, Anbau und Verstöße gegen das NpSG, AMG sowie AntiDopG.
Strafrecht
Tätigkeitsschwerpunkt unserer Strafverteidiger im allgemeinen Strafrecht ist insbesondere:
- Diebstahl, schwerer Diebstahl, Unterschlagung
- Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung
- Betrug, Computerbetrug, Urkundenfälschung
- Sachbeschädigung, Graffiti, usw.
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte / Tätlicher Angriff, Beleidigung
- Raub, räuberische Erpressung
- Sexualstrafrecht, Brandstiftung, Straftaten gegen das Leben
Welche Räume darf die Polizei durchsuchen?
Die Polizei darf die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen. Das sind alle Räume, in denen sich der Verdächtige aufhält und die er benutzt. In der WG ist das das persönliche Zimmer sowie alle Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad oder Wohnzimmer. Räume, die ausschließlich von einem anderen WG-Mitglied genutzt werden, dürfen nicht durchsucht werden.
Die Polizei darf im Rahmen der Hausdurchsuchung auch anderen Räume (Garage, Keller, Schuppen) des Verdächtigen durchsuchen.
Was darf die Polizei durchsuchen?
Die Polizei darf auch Gegenstände wie Taschen, Koffer, Autos, Kisten und Kleidung im Schrank durchsuchen.
Im Ablauf der Hausdurchsuchung darf die Polizei auch den Verdächtigen selbst durchsuchen. Die Polizei darf also auch die Kleidung am Körper und sogar unter der Kleidung (Körperliche Untersuchung) durchsuchen.
Die Polizei darf im Rahmen der Hausdurchsuchung nicht gegen den Willen des Beschuldigten in Körperöffnungen schauen.
Darf die Polizei Gegenstände durchsuchen, die jemand anderem gehören?
Die Polizei darf bei der Hausdurchsuchung alles durchsuchen, woran der Beschuldigte zumindest Mitgewahrsam hat. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. Wenn sich der Beschuldigte zum Beispiel einen Schrank, Rucksack oder ein Kleidungsstück mit einem Mitbewohner teilt, darf der Gegenstand durchsucht werden.
Gegenstände, die jemand anderem gehören und auf die der Beschuldigte keinen Zugriff hat, dürfen nicht durchsucht werden.
Darf die Polizei auch Gegenstände von anderen Personen mitnehmen?
Die Polizei darf alles beschlagnahmen, das für die Straftat und den Grund der Durchsuchung als Beweismittel von Bedeutung ist. Wenn den Gegenstanden für die Untersuchung unmittelbar oder mittelbar eine potentielle Beweisbedeutung zukommt, dürfen auch Gegenstände von Dritten beschlagnahmt werden.
Wann darf die Polizei eine Hausdurchsuchung durchführen?
Die Polizei darf eine Hausdurchsuchung durchführen, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt oder Gefahr im Verzug gegeben ist.
Was ist Gefahr im Verzug?
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn ein Durchsuchungsbeschluss durch einen Richter nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Das ist der Fall wenn ein Beschluss erst am nächsten Morgen zu bekommen wäre und bis dahin Beweismittelverlust eintreten würde. Die Gefahr im Verzug muss tatsächliche Gründe haben und kann nicht auf Vermutungen oder kriminalistische Alltagserfahrung gestützt werden.
Darf in der Nacht durchsucht werden?
Die Hausdurchsuchung darf grundsätzlich nur in folgenden Zeiträumen durchgeführt werden:
April bis September: 04:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Oktober bis März: 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Eine Ausnahme gilt bei der Verfolgung auf frischer Tat, Gefahr im Verzug oder bei der Verfolgung eines flüchtigen Gefangenen.
Ausgenommen sind auch Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich sind. Das sind zum Beispiel Clubs und Gaststätten zu Öffnungszeiten.
Ausgenommen sind auch Orte, die der Polizei als Versammlungsorte bestrafter Personen, des Glücksspiels, des verbotenen Betäubungsmittel– und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.
Darf ich bei der Durchsuchung dabei sein?
Ja, der beschuldigte Wohnungsinhaber darf dabei sein. Die Anordnung der Durchsuchung bricht das Hausrecht nicht.
Der Beschuldigte hat nach § 106 StPO ein Anwesenheitsrecht. Kann er selbst nicht dabei sein, kann er einen Vertreter oder einen erwachsenen Angehörigen, Mitbewohner oder Nachbarn zuziehen.
Muss mir die Polizei sagen warum sie durchsucht?
Die Polizei muss dem Beschuldigten den Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn mitteilen. Die Polizei muss gegebenenfalls auch die Gründe für Gefahr im Verzug angeben und aktenkundig machen.
Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung Fotos machen?
Die Polizisten dürfen (nur) Fotos machen, wenn das zur Dokumentation erforderlich ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es um die genaue Lage oder den Fundort von Gegenständen geht.
Die Polizei darf auch Fotos machen, wenn sie damit eine Beschlagnahme vermeiden kann, weil zum Beispiel ein Foto als Beweis reicht und der Gegenstand dadurch nicht beschlagnahmt werden muss.
Welche Gegenstände darf die Polizei mitnehmen?
Die Polizei darf alles beschlagnahmen, das für die Straftat und den Grund der Durchsuchung als Beweismittel von Bedeutung ist.
Die Polizei kann auch Gegenstände vorläufig beschlagnahmen, die auf andere Straftaten hindeuten. Das sind sogenannte Zufallsfunde. Voraussetzung für die vorläufige Beschlagnahme von Zufallsfunden ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
Beispiele: Bei der Durchsuchung wegen Betäubungsmitteln wird Diebesgut gefunden. Bei der Durchsuchung wegen Steuerhinterziehung werden Betäubungsmittel gefunden.
Ist der Zweck der Durchsuchung erreicht und sind zum Beispiel die gesuchten Gegenstände gefunden, darf nicht weiter durchsucht werden.
Aktuelle Referenzen unserer Anwälte für BtMG:
Vielzahl von Einstellungen nach § 170 II StPO, 31a I BtMG und 153a StPO bei geringen Mengen zum Eigenbedarf. Darüber hinaus eine große Zahl gerichtlicher Fälle.
Auszugsweise aus mehreren tausend Fällen:
| Vorwurf und ggf. Menge BtM | Gericht | Rechtsfolge / Strafe |
| 29 Ecstasy, 9g Kokain, 20g Amphetamin | AG Landshut | Freispruch |
| 700g Marihuana Handeltreiben | AG Rottweil | Geldstrafe |
| Falsche Verdächtigung | LG Traunstein | Freispruch |
| 11 Ecstasytabletten | AG München | Freispruch |
| 1kg Marihuana | AG München | Geldauflage, sozialer Trainingskurs |
| 60g Methamphetamin, 32g Kokain, 280g Amphetamin, 320 Ecstasytabletten, 250g Marihuana (3 Vorstrafen) | AG München | 2 Jahre 5 Monate |
| Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung | AG München | Einstellung § 153 II StPO |
| 388g Marihuana | AG Siegen | Geldstrafe 90 Tagessätze |
| Gefährliche Körperverletzung | AG München | Freispruch |
| 65g Marihuana 4g Amphetamin | AG Weißenburg | Geldstrafe 40 Tagessätze |
| 2g Kokain | Staatsanwaltschaft Dortmund | Einstellung |
| 3g Kokain | Staatsanwaltschaft Berlin | Einstellung |
| 108g Amphetamin | AG Gifhorn | 500 Euro Geldauflage JGG |
| 33g Marihuana, 6 Cannabissamen | AG Hannover | Einstellung |
| Geldfälschung, 25g Amphetamin, 20g Haschisch, 1g MDMA, 2C-B, Salvinorin A, DMT | AG Weimar | 1 Jahr 4 Monate Bewährung |
| 6g Methamphetamin | Staatsanwaltschaft Kassel | Einstellung |
| 100g Marihuana, Handeltreiben nicht geringer Menge | LG Chemnitz | Freispruch |
| 29 Ecstasy, 9g Kokain, 20g Amphetamin | AG Landshut | Freispruch |
| 615g Marihuana Besitz nicht geringer Menge, Anbau | AG Rottweil | 150 Tagessätze Geldstrafe |
| 52g Amphetamin, 101g Marihuana, 0,25g MDMA | AG Eggenfelden | 90 Tagessätze Geldstrafe, Teilfreispruch |
| 530g Marihuana Besitz nicht geringer Menge, 7 Vorstrafen | AG Mannheim | 10 Monate Bewährung |
| 280g Marihuana Besitz nicht geringer Menge, Anbau | AG München | 150 Tagessätze Geldstrafe |
| Geldfälschung, Besitz 25g Amphetamin, 20g Haschisch, MDMA, 2c-B, Salvinorin A, Psilocin, Dimethyltryptamin, etc. | AG Weimar | 1 Jahr 4 Monate Bewährung |
| 12kg Methamphetamin, 5kg Marihuana, Handeltreiben nicht geringer Menge, 3 Vorstrafen | LG Halle | 6 Jahre 10 Monate |
| 4g Marihuana | AG Weilheim | Freispruch |
| 30g Amphetamin | AG Rosenheim | Freispruch |
| Anbau 38 Cannabispflanzen | AG Apolda | 60 Tagessätze Geldstrafe |
| Handeltreiben in 31 Fällen, 70g Marihuana | AG Tettnang | 300,- € Geldauflage, Suchtberatung |
| Besitz, Herstellung, Anbau, 25g Heroin, 1,2kg Marihuana | AG Traunstein | 1 Jahr 8 Monate Bewährung |
| Handeltreiben nicht geringe Menge, 114 g Amphetamin | AG Nördlingen | Freispruch |
| Besitz und Anbau, 8 Cannabispflanzen / 82g Marihuana | AG Neustadt | 2.400,- € Geldstrafe |
| Bandenmäßiges Handeltreiben, 3100kg Haschisch, 40kg Heroin, 25kg Kokain | Staatsanwaltschaft München I | (laufend) |
| Besitz und Beihilfe zum Handeltreiben nicht geringer Menge, 1 kg Marihuana | AG Mühldorf am Inn | 1 Woche Jugendarrest + Auflagen und Weisungen |
| Handeltreiben nicht geringe Menge, 830 g Amphetamin – 80 g Marihuana | AG Ingolstadt | Bewährung |
| Handeltreiben nicht geringe Menge mit Waffen, § 30a II Nr. 2 BtMG, 24 Cannabispflanzen, 271,11g Marihuana, 127,24 Haschisch | LG Landshut | 1 Jahr 6 Monate Bewährung |
| Bandenmäßiges Handeltreiben, 1 kg Methamphetamin | LG München | Freispruch |
| Handeltreiben nicht geringe Menge, 22,4 kg Marihuana | BGH | 6 Jahre (Revision) |
| 100g Amphetamin, 20g Kokain, 2g MDMA, 2g Methamphetamin, u.A. | AG Pfaffenhofen | Geldstrafe und Einstellung |
| Handeltreiben, 420 kg Marihuana | LG München | (Zweitmeinung) |
| Handeltreiben mit Waffen, 4 kg Haschisch | LG Deggendorf | 2 Jahre Bewährung |
| Handeltreiben BtM nicht geringe Menge, 4.000g Amphetamin | AG Bad Kreuznach | 2 Jahre 6 Monate |
| Handeltreiben, 8 kg Marihuana, 1,3 kg Haschisch, 1000 Ecstasytabletten, 250 g Amphetamin | AG Altötting | 1 Jahr 8 Monate |
| Einfuhr, 24 Kilo Kokain | LG Wuppertal | 4 Jahre 6 Monate |
| Beihilfe zum Handeltreiben BtM nicht geringe Menge, 250g Marihuana | AG Schwandorf | Freispruch |
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4 Jahre Offene Psychiatrie und gelebter Widerstand // Im Gespräch mit Yanis Palaiologaros
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LAGE ++ 18.4.2024 // Peter Denk, Frank Köstler, Marc Riemke und Manuel C. Mittas
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UNGEKLÄRTE POLIT-MORDE ++ Extended 3 Stunden Cut in HD
Hier nun exklusiv für alle Leser die 3 Stunden Extendend Version unserer Reihe „UNGEKLÄRTE POLIT-MORDE“ in HD UNGEKLÄRTE POLIT-MORDE // 3 Stunden Extended Cut 01., JFK02., HERRHAUSEN & ROHWEDDER03., DIE BRIEFBOMBENSERIE IN ÖSTERREICH04., IM GESPRÄCH MIT DEM NSA WHISTLEBLOWER WILLIAM BILL BINNEY05., PRE 9/11 – WIE DER TIEFE STAAT DEN ISLAM INSTRUMENTALISIERT HAT06., 22 JAHRE…
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